Berliner Zeitung berichtet über Straßenumbenennung

Yad-Vashem-Straßenbenennung - sagt die Senatskanzlei im Tagesspiegel die Unwahrheit?

Kai Diekmann, Vorsitzender des Freundeskreises Yad Vashem, macht der Senatskanzlei schwere Vorwürfe. Der Berliner Zeitung liegen exklusive Informationen vor.

Seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober verzeichnet Deutschland, aber insbesondere Berlin einen enormen Zuwachs an antisemitischen Straftaten. Die Arbeit gegen Antisemitismus ist wichtiger denn je. Und so könnte man gar nicht auf die Idee kommen, dass es Einwände gibt gegen den Vorschlag, eine Straße in Berlin nach der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zu benennen – der wichtigsten internationalen Einrichtung, die an die nationalsozialistische Judenvernichtung erinnert und sie wissenschaftlich dokumentiert.

Diesen Vorschlag hat der Freundeskreis Yad Vashem in Deutschland der Berliner Senatskanzlei gemacht, unter Federführung des Ex-Bild-Chefredakteurs Kai Diekmann. Es kam auch nach Aussagen Diekmanns und des Senats zu einem Treffen, bei dem die Idee näher erörtert wurde. „Auf Bitten des Regierenden Bürgermeisters hatte (...) der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales, Florian Hauer, zu einem (...) Gespräch eingeladen“, bestätigte Senatssprecherin Christine Richter am Freitag dem Tagesspiegel. Das Gespräch habe am 30. April 2024 im Roten Rathaus stattgefunden. Die ehemalige Geschäftsführerin des Yad-Vashem-Freundeskreises, Ruth Ur, soll teilgenommen haben sowie Kai Diekmann und Staatssekretär Hauer. Die Senatssprecherin Christine Richter bestätigte am Freitag, dass erörtert worden sei, wie der Senat bei einer Straßenbenennung dem Freundeskreis helfen könne, obwohl die Bezirke dafür die Zuständigkeit hätten.

Brief Kai Diekmanns an den Regierenden Bürgermeister

Kai Diekmann hatte in einem Interview kritisiert, dass die Senatskanzlei nach dem Treffen im April 2024 nicht weiter tätig geworden war. Den Kampf gegen Antisemitismus nehme Diekmann dem Regierenden Bürgermeister nicht mehr ab, er sei frustriert über dessen Untätigkeit. Christine Richter widersprach. Sie sagte im Tagesspiegel, dass der Yad-Vashem-Freundeskreis sich nach dem Ersttreffen einfach nicht mehr gemeldet, der Senat also keine Grundlage gehabt hätte, in der Sache weiter tätig zu sein.

Nun liegen der Berliner Zeitung exklusive Belege vor, die der im Tagesspiegel geäußerten Behauptung des Senats widersprechen. Die Redaktion hat Zugriff bekommen auf eine E-Mail vom 10. Oktober 2024, die belegt, dass sich die ehemalige Geschäftsführerin des Freundeskreises Yad Vashem, Ruth Ur, an Staatssekretär Hauer gewandt hat. Sie fragt, wie nun in der Sache der Straßenbenennung weiter zu verfahren sei. Anscheinend gab es auf diese E-Mail keine Antwort vom Senat. Sagt der Senat also die Unwahrheit?

Kai Diekmann hat am Samstag dem Regierenden Bürgermeister einen Brief geschrieben, in dem er seine Verwunderung über die Aussagen der Senatssprecherin kundtut. In dem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es: „Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, lieber Herr Wegner, mit großer Verwunderung habe ich Äußerungen Ihrer Sprecherin zum Thema der Benennung einer Berliner Straße nach Yad Vashem zur Kenntnis genommen. Sie behaupten: Der Freundeskreis Yad Vashem habe sich dazu seit einem Jahr nicht mehr bei Ihnen oder der Senatskanzlei gemeldet. Das ist falsch. Wir haben zwischenzeitlich vergeblich versucht, mit Ihnen bzw. der Senatskanzlei Kontakt aufzunehmen, um die Initiative wie besprochen weiter voranzubringen – zuletzt am 10. Oktober 2024.“ Am Ende des Briefes erinnert Diekmann daran, dass kürzlich in New York eine Straße nach Yad Vashem benannt wurde. Er bittet den Regierenden Bürgermeister darum, sich mit der Bitte um die Straßenbenennung persönlich zu befassen.

„Die Senatskanzlei unterstützt das Anliegen weiterhin und würde es begrüßen, wenn die gemeinsamen Gespräche und Überlegungen zeitnah fortgesetzt werden könnten“, sagte Christine Richter.

Lesen Sie den Artikel vom 27.04.2025 hier in der Berliner Zeitung.